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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIT-Solutions GmbH & Co. KG über Lieferungen und Leistungen (Stand 26.01.2016)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der SIT-Solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden: SIT-SOLUTIONS genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch SIT-SOLUTIONS schriftlich bestätigt werden.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Lieferungen und Leistungen

1. Angebote von SIT-SOLUTIONS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder fernschriftlicher Auftragsbestätigung von SIT-SOLUTIONS, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.

2. Inhalt und Umfang der von SIT-SOLUTIONS geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von SIT-SOLUTIONS.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, diese werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

4. Zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. SIT-SOLUTIONS behält sich Produktänderungen, ins- besondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

6. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch SIT- SOLUTIONS steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von SIT-SOLUTIONS durch Lieferanten und Hersteller. SIT-SOLUTIONS kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von SIT- SOLUTIONS verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde SIT-SOLUTIONS erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

7. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die SIT-SOLUTIONS die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von SIT- SOLUTIONS zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei SIT-SOLUTIONS, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen SIT- SOLUTIONS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer sich selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.

8. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts.

9. Mangelfreie Produkte des Geschäftsbereichs SIT- SOLUTIONS sind von jeder Rücknahme ausgeschlossen.

10. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware wird gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z. B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert, sofern sich der Kunde nicht zum Verbotskunden erklärt.

11. Transport- und Umverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Käufer zu tragen

§ 3 Prüfung und Gefahrenübergang

1. Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).

3. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Lieferung ab Lager Adelsdorf vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch SIT- SOLUTIONS hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager der SIT-SOLUTIONS verlassen hat.

5. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Als Erfüllungs- sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung gilt Adelsdorf.

§ 4 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist SIT- SOLUTIONS berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. SIT-SOLUTIONS kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an SIT-SOLUTIONS als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,00 EUR pro Monat, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann SIT- SOLUTIONS den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.

3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann SIT-SOLUTIONS die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. SIT-SOLUTIONS ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

4. Der Käufer hat die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung freibleibend. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich SIT- SOLUTIONS an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 1 Tag ab Ausstellung des Angebotes gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere Dienstleistungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3. SIT-SOLUTIONS behält sich das Recht vor, Preise nach Ablauf von sechs Wochen seit dem Vertragsabschluss entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Erhöhungen der Preisfaktoren, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen, Tarifabschlüssen, eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.

4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Adelsdorf oder bei Direktversand ab deutscher Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zzgl. Verpackung, Fracht, Überführung, Transport, Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese von SIT- SOLUTIONS als leistendem Unternehmer an die Finanzbehörden abzuführen ist. Hat SIT-SOLUTIONS keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen in der Annahme, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an die Finanzbehörden abzuführen hat, bleibt SIT-SOLUTIONS die Nachberechnung der jeweils gültigen Umsatzsteuer vorbehalten, falls SIT-SOLUTIONS entgegen dieser Annahme zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet war.

5. Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Rechnungen grundsätzlich sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6. SIT-SOLUTIONS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist SIT-SOLUTIONS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Alle Forderungen, einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn der Kunde ohne rechtfertigenden Grund in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist SIT- SOLUTIONS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

9. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich SIT-SOLUTIONS vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist SIT-SOLUTIONS berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

10. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SIT-SOLUTIONS über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

§ 6 Datenverarbeitung

1. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der SIT- SOLUTIONS mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die SIT-SOLUTIONS im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass SIT-SOLUTIONS die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwendet.

2. SIT-SOLUTIONS behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungs- Maßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von SIT- SOLUTIONS erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird SIT- SOLUTIONS die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von SIT- SOLUTIONS (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für SIT- SOLUTIONS als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne SIT- SOLUTIONS zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für SIT- SOLUTIONS grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Eigentümer werden, räumt er SIT-SOLUTIONS bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für SIT-SOLUTIONS. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von SIT-SOLUTIONS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von SIT-SOLUTIONS an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse kann SIT-SOLUTIONS nach angemessener Fristsetzung die gelieferte Vorbehaltsware vom Kunden zurückverlangen und unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vom Kaufvertrag zurücktreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur Durchsetzung dieser Rechte darf SIT-SOLUTIONS die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

2. SIT-SOLUTIONS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

3. SIT-SOLUTIONS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations- /Konfigurationsleistungen werden von SIT-SOLUTIONS grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine Haftung insbesondere für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Produkte miteinander/ untereinander, wird dadurch nicht begründet.

4. Sachmängelansprüche bestehen nicht

  • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit wie z.B. Farbe, Abmessungen und/oder anderen unwesentlichen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware
  • bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
  • wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, gelagert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
  • wenn Geräte geöffnet, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
  • wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

 

5. Der Käufer muss SIT-SOLUTIONS die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.

6. Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von SIT- SOLUTIONS zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von SIT-SOLUTIONS über. Ist SIT-SOLUTIONS zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt SIT- SOLUTIONS Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert SIT-SOLUTIONS zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

7. Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.

8. Defekte Teile bzw. Geräte sind mit einer genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins/Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die SIT-SOLUTIONS einzuschicken bzw. anzuliefern. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von SIT-SOLUTIONS frei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände werden keine neuen Gewährleistungsansprüche begründet oder neue Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Der Käufer hat bei Einsendung oder Übergabe der zu reparierenden Geräte an SIT-SOLUTIONS dafür Sorge zu tragen, dass die auf diesen Geräten befindlichen Daten gesichert sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur. SIT- SOLUTIONS übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

9. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen wird, verjähren Sachmängelansprüche in 12 Monaten und die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat SIT-SOLUTIONS im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchgüterkauf vorlag. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung von SIT-SOLUTIONS übertragbar. Weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt SIT-SOLUTIONS in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

10. Ist eine Sachmängelhaftung von SIT-SOLUTIONS nicht begründet, insbesondere weil die Ware nicht bei SIT- SOLUTIONS bezogen wurde, weil Sachmängelansprüche bereits verjährt sind oder weil kein Sachmangel vorliegt, ist SIT- SOLUTIONS berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Aufwand nachzuweisen. Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Ein Kostenvoranschlag ist vom Kunden zu vergüten.

11. Macht der Käufer einen Gewährleistungsanspruch geltend und stellt SIT-SOLUTIONS bei Erbringen der Service- Dienstleistung fest, dass der Fehler durch falsche Bedienung des Gerätes, durch Installation inkompatibler Software oder Komponenten, die nicht von SIT-SOLUTIONS stammen oder durch Computer-Viren verursacht worden sind, so behält sich SIT-SOLUTIONS vor, eine Gebühr in Höhe von 100 EUR für eingeschickte Ware sowie eine Gebühr von 250 EUR für Vorort- Service-Einsätze zu erheben.

12. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte oder der Fehler auf Fremdverschulden beruht, ist SIT-SOLUTIONS berechtigt den Überprüfungsaufwand in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass SIT-SOLUTIONS ein solcher Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

13. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner, Akkus und andere Verschleißmaterialien.

14. Gewährleistungsansprüche gegen SIT-SOLUTIONS stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

15. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte

1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

2. Mietverträge über Software bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SIT-SOLUTIONS. Leasingverträge über Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.

3. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.

4. SIT-SOLUTIONS übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat SIT- SOLUTIONS von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde SIT- SOLUTIONS von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

§ 10 Haftung

1. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. SIT- SOLUTIONS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet SIT-SOLUTIONS nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Ausgeschlossen ist ferner jedwede Haftung von SIT- SOLUTIONS für die Wiederbeschaffung von Daten, für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Käufers zurückgehen, für ausgebliebene wirtschaftliche Ergebnisse des Einsatzes von EDV-Anlagen, z. B. ausgebliebener Einsparungen oder Virenbefall.

2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:

  • wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SIT-SOLUTIONS beruht oder SIT- SOLUTIONS vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt.
  • wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von SIT-SOLUTIONS zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden.
  • bei von SIT-SOLUTIONS gesondert eingeräumten Garantien.
  • Für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von SIT-SOLUTIONS, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

 

3. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Ist die Haftung von SIT-SOLUTIONS ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von SIT-SOLUTIONS zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von SIT-SOLUTIONS abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung. SIT-SOLUTIONS teilt die entsprechende Deckungssumme dem Kunden auf Anfrage im Einzelfall mit.

6. Der Käufer ist gehalten, durch die technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren und eigenen Maßnahmen daran mitzuwirken, die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder den Schadensumfang zu begrenzen. Hierzu gehört insbesondere die regelmäßige im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Datensicherung und - speicherung.

§ 11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen SIT-SOLUTIONS an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 12 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von SIT-SOLUTIONS zugänglichen Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von SIT-SOLUTIONS erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 13 Werbung

Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma SIT-SOLUTIONS per Telefax, per Email, per Post oder Telefon ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

1. Die unter Geltung dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Erlangen. SIT-SOLUTIONS ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand oder in Nürnberg zu verklagen.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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